Petition für ein Verbot von Nazi-Symbolik in der Schweiz

«Mit unserer Petition wollen wir den National- und Ständerat auffordern, ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen», so GRA-Stiftungsratspräsident Pascal Pernet.

Der Bundesrat schreibt, er sei «überzeugt, dass gegen die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen ohne Propagandazwecke Prävention besser geeignet ist als strafrechtliche Repression».

Die GRA meint: Das eine tun, aber das andere nicht lassen! Natürlich ist Prävention wichtig, um Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn Nazi-Symbolik wie Hakenkreuze oder Hitlergruss dennoch verwendet werden, muss aber das Strafrecht greifen. Es braucht ein Verbot inklusive einer klaren Strafbestimmung.

Mit der heute lancierten Petition werden alle Mitglieder des National- und Ständerats aufgefordert, folgende Vorstösse anzunehmen und damit ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen:

«Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten» von Marianne Binder-Keller, Die Mitte-Fraktion (vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214354)

«Öffentliche Verwendung und Verbreitung rassendiskriminierender Symbole in jedem Fall unter Strafe stellen» von Gabriela Suter, Sozialdemokratische Fraktion (vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210525 )

«Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen», von Angelo Barrile, Sozialdemokratische Fraktion (vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210524)