Die Behörden der Stadt Bern werden dazu aufgerufen, die am 21. November 2023 vorgesehene Veranstaltung «Massaker in Palästina», welche den Slogan «für eine Intifada bis zum Sieg!» verwendet, zu verbieten.
Die Veranstaltung gefährdet die öffentliche Sicherheit. Zudem wird gegen die Organisatoren der Veranstaltung Strafanzeige eingereicht, und zwar wegen mutmasslichem öffentlichem Aufruf zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit, sowie aufgrund eines mutmasslichen Verstosses gegen die Antirassismus Strafnorm.
Mit einem Flyer wirbt eine Organisation, die sich als «derfunke.be» bezeichnet, unter dem Titel «Massaker in Palästina» auf Instagram für eine Veranstaltung in Bern vom 21. November 2023.
An dieser soll «politische Klarheit» vermittelt werden für den Kampf für Palästina. Der Einsatz «für eine Intifada bis zum Sieg» auf Instagram ist als öffentlicher Aufruf zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit im Sinne von Art. 259 StGB zu qualifizieren, ev. als Unterstützung einer kriminellen Organisation Art. 260ter Abs. 1 lit. b StGB, als Verstoss gegen Art. 261bis StGB (Antirassismus Strafnorm) oder eine andere, hier nicht erwähnte Bestimmung des StGB.
Diskriminierungsbericht 2023
Der neuste Bericht der GRA und GMS zum Jahr 2023 ist da.
Aufgrund der Ausweitung der Diskriminierungsstrafnorm Art. 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) in den letzten Jahrzehnten, auch im Hinblick auf Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, wurde der Bericht umbenannt und heisst nunmehr „Diskriminierungsbericht“ anstelle von „Rassismusbericht“.
Die umfassende Analyse der jährlichen Diskriminierungsfälle in der Schweiz 2023 zeigt einen sprunghaften Anstieg der antisemitischen Vorfälle nach dem Angriff der Hamas und dem nachfolgenden Krieg in Gaza. Damit einher geht eine zunehmende Sichtbarkeit von allgemein diskriminierenden Taten und Hassreden. Die insgesamt 98 registrierten Vorfälle im Jahr 2023 stellen eine Zunahme um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr dar.
Was für Schlüsse daraus zu ziehen sind und welche Konzepte im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus helfen können sind im vollständigen Bericht inklusive Interview mit Hannan Salamat vom Zürcher Institut für interreligiösen Dialog (ZIID) und der dazugehörigen Medienmitteilung zu finden.
Medienmitteilung Diskriminierungsbericht 2023